Gemeinde Erdmannhausen

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Bauleitpläne im Beteiligungsverfahren

 

Gemeinde Erdmannhausen
Landkreis Ludwigsburg

 „Satzung über die Stellplatzverpflichtung für Wohnungen
in Erdmannhausen (Stellplatzsatzung)“

(§ 74 Abs. 2 Landesbauordnung)

Der Gemeinderat der Gemeinde Erdmannhausen hat am 02. Mai 2019 beschlossen, die „Satzung über die Stellplatzverpflichtung für Wohnungen in Erdmannhausen (Stellplatzsatzung)“ nach § 74 Abs. 2 Ziff. 2 in Verbindung mit § 37 Abs. 1 Landesbauordnung (LBO) aufzustellen.

Nach § 37 Abs. 1 Satz 1 LBO ist bei der Errichtung von Gebäuden mit Wohnungen für jede Wohnung ein geeigneter Stellplatz herzustellen (notwendiger Stellplatz). Gemäß § 74 Abs. 2 Nr. 2 LBO können die Gemeinden, soweit Gründe des Verkehrs oder städtebauliche Gründe dies rechtfertigen, für das Gemeindegebiet oder für genau abgegrenzte Teile des Gemeindegebietes durch Satzung bestimmen, dass die Stellplatzverpflichtung bei der Errichtung von Gebäuden mit Wohnungen auf bis zu zwei Stellplätze je Wohnung erhöht wird.

Erdmannhausen ist als Gemeinde mit Eigenentwicklung dem Verdichtungsraum der Region Stuttgart zugeordnet. Insbesondere die gute Anbindung im Raum Stuttgart hat in den vergangenen Jahren in Erdmannhausen zu einer hohen Bautätigkeit im Rahmen der Nachverdichtung geführt. Trotz der auch guten Anbindung an den ÖPNV hat dies einen Anstieg des Kraftfahrzeugbestandes bewirkt, der aus Gründen des Verkehrs und auch aus städtebaulichen Gründen eine Erhöhung der Stellplatzverpflichtung erforderlich macht.

Für neue Wohnungen soll daher durch die „Satzung über die Stellplatzverpflichtung für Wohnungen in Erdmannhausen (Stellplatzsatzung)“ die Verpflichtung zur Herstellung von notwendigen Stellplätzen abweichend von den Festsetzungen des § 37 Abs. 1 LBO gemäß § 74 Abs. 2 Nr. 2 LBO erhöht werden. Dabei wird die Erhöhung an die Größe der Wohnung und damit an die Anzahl der möglichen Bewohner angepasst. Geplant ist, die Verpflichtung zur Errichtung von Stellplätzen bei der Errichtung von Wohnungen wie folgt festzusetzen: 

-       für Wohnungen bis zu 50 m² Wohnfläche auf 1 Stellplatz

-       für Wohnungen mit mehr als 50 m² Wohnfläche auf 1,5 Stellplätze

-       für Wohnungen mit mehr als 100 m² Wohnfläche auf 2 Stellplätze

-       Für Einfamilienhäuser unabhängig von der Wohnfläche auf 2 Stellplätze.

 

Ergibt sich bei der Berechnung der notwendigen Stellplätze eine Bruchzahl, so wird aufgerundet.

Der vorgesehene Geltungsbereich der Stellplatzsatzung umfasst die Teile des Gemeindegebietes, die sich innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile sowie im Geltungsbereich von Bebauungsplänen befinden (§§ 30 u. 34 BauGB). Ausgenommen sind Gewerbegebiete im Sinne des § 8 BauNVO.

Abweichende Stellplatzanforderungen in Bebauungsplänen gehen der Stellplatzsatzung vor.

Öffentliche Auslegung des Entwurfes der „Satzung über die Stellplatzverpflichtung für Wohnungen in Erdmannhausen (Stellplatzsatzung)“ gem. § 74 Abs. 6 LBO in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) 

Der Gemeinderat der Gemeinde Erdmannhausen hat am 02. Mai 2019 den Entwurf der „Satzung über die Stellplatzverpflichtung für Wohnungen in Erdmannhausen

(Stellplatzsatzung)“ zur öffentlichen Auslegung gem. § 74 Abs. 6 LBO i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB festgestellt.

Der Entwurf der „Satzung über die Stellplatzverpflichtung für Wohnungen in Erdmannhausen (Stellplatzsatzung)“ bestehend aus dem Satzungsentwurf – Textteil – und der Begründung vom 28.03.2019 liegt gem. § 74 Abs. 6 LBO i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom
 

11. Juni 2019 bis 15. Juli 2019

- je einschließlich -

während der Öffnungszeiten im Rathaus Erdmannhausen, Pflasterstraße 15, 71729 Erdmannhausen, Zimmer 25, öffentlich aus.

 

Möglichkeit zu Stellungnahmen 

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zu dem Satzungsentwurf beim Bürgermeisteramt Erdmannhausen abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Stellplatzsatzung unberücksichtigt bleiben.




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