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Antrag eines im Ausland lebenden Deutschen auf Eintragung in das Wählerverzeichnis (Bundestagswahl)

Wenn Sie als Wahlberechtigter im Ausland leben und am Stichtag (35 Tage vor der Bundestagswahl) bei keiner Meldebehörde in der Bundesrepublik Deutschland gemeldet sind, werden Sie nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis aufgenommen.

Zuständige Stelle

die Gemeinde, in der Sie vor Ihrem Fortzug aus der Bundesrepublik Deutschland zuletzt gemeldet waren

Voraussetzung

• Es besteht keine Eintragung im Wählerverzeichnis bei der für Sie zuständigen Gemeinde.
• Sie gehen von Ihrer Wahlberechtigung für die Bundestagswahl aus.

Verfahrensablauf

Für den Antrag müssen Sie ein amtlich vorgeschriebenes Formblatt einschließlich der eidesstattlichen Versicherung ausfüllen sowie persönlich und handschriftlich unterzeichnen.

Vordrucke und Merkblätter für die Antragstellung können Sie bei den diplomatischen und berufskonsularischen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland, beim Bundeswahlleiter und bei den Kreiswahlleitern anfordern.

Hinweis: Antragsteller, die nicht lesen können oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung nicht in der Lage sind, den Antrag und die Versicherung an Eides statt selbst auszufüllen und abzugeben, können sich von einer anderen Person helfen lassen. Diese Hilfsperson muss auch den Antrag und die Versicherung an Eides statt unterschreiben.

Frist/Dauer

Der Antrag muss bis spätestens zum 21. Tag vor der Wahl bei der Gemeinde eingegangen sein.

Kosten/Leistung

Es fallen keine Gebühren beziehungsweise Kosten an.

Rechtsgrundlage

§ 18 Bundeswahlordnung (BWO) (Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag)