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Schutzanordnungen

Als Opfer von Gewalttaten und von Nachstellungen (Stalking) können Sie zivilrechtliche Anordnungen zum Schutz vor dem Täter beantragen. Das Gericht kann dem Täter insbesondere Folgendes verbieten:

die Wohnung der verletzten Person zu betreten
sich in einem (vom Gericht bestimmten) Umkreis der Wohnung des Opfers aufzuhalten
sich an Orten aufzuhalten, an denen sich das Opfer regelmäßig aufhält (z.B. Arbeitsplatz des Opfers, Kindergarten, Schule der Kinder des Opfers, Freizeiteinrichtungen, Wohnungen von Verwandten)
Kontakt zur verletzten Person aufzunehmen (auch nicht per Telefon, Telefax, Brief, E-Mail)
ein Zusammentreffen mit dem Opfer herbeizuführen (falls es zu einem zufälligen oder herbeigeführten Zusammentreffen kommt, muss sich der Täter umgehend entfernen)

Je nach Fall kann das Gericht weitere Schutzanordnungen festlegen. Auch wenn Sie Opfer einer Straftat durch häusliche Gewalt geworden sind, können Sie zivilrechtliche Schutzanordnungen zum Schutz vor dem Täter beantragen.

Zuständige Stelle

nach Wahl des Antragstellers

das Amtsgericht (Familiengericht), in dessen Bezirk die Tat begangen wurde,
das Amtsgericht (Familiengericht), in dessen Bezirk sich die gemeinsame Wohnung des Antragstellers und des Antragsgegners befindet oder
das Amtsgericht (Familiengericht), in dessen Bezirk der Antragsgegner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat

Voraussetzung

Schutzanordnungen kommen in Betracht, wenn

der Täter vorsätzlich den Körper, die Gesundheit oder die Freiheit des Opfers verletzt hat (z.B. durch Gewaltanwendung),
hiermit gedroht hat,
unberechtigt vorsätzlich in die Wohnung oder auf das Grundstück des Opfers eingedrungen ist oder
das Opfer unzumutbar vorsätzlich belästigt hat, beispielsweise durch wiederholte Nachstellungen (Stalking) gegen den ausdrücklichen Willen.

Dabei spielt es keine Rolle, ob die Beteiligten miteinander verheiratet sind oder einen gemeinsamen Haushalt führen.

Verfahrensablauf

Stellen Sie bei der zuständigen Stelle einen Antrag auf Schutzanordnung nach dem Gewaltschutzgesetz.

Nach Antragstellung wird im Regelfall eine mündliche Verhandlung unter Vorsitz eines Richters angesetzt, der nach Anhörung der Argumente jeder Partei über den Antrag entscheidet.

Erforderliche Unterlagen

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bietet Formulare zur Antragstellung vor Gericht auf seinen Internetseiten zum Herunterladen an:

Formulare für Frauen zur Beantragung zivilrechtlichen Schutzes nach dem Gewaltschutzgesetz
Formulare für Männer zur Beantragung zivilrechtlichen Schutzes nach dem Gewaltschutzgesetz

Frist/Dauer

Alle Anordnungen werden für eine durch das Gericht festgelegte Frist getroffen. Die Frist kann auf Antrag des Opfers verlängert werden.

Sonstiges

Als Opfer einer Straftat mit Gewaltanwendung oder -androhung oder als Stalkingopfer können Sie sich an den Weißen Ring e.V. wenden. Die Mitarbeiter dieses Vereins beraten Kriminalitätsopfer, helfen im Umgang mit den Behörden, auch mit dem Gericht, und begleiten Sie zu Gerichtsterminen, wenn Sie dies wünschen.