Gemeinde Erdmannhausen

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Gemeinde - 18.03.2018

Schöffenwahl 2018

In den kommenden Monaten wird in Baden-Württemberg die Wahl der Schöffinnen und Schöffen durchgeführt, die in der Strafgerichtsbarkeit bei Amts- und Landgerichten in der nächsten Amtsperiode von 2019 – 2023 tätig sein werden.

Die Mitwirkung von Schöffen an der Rechtsprechung ist ein wesentliches Element der deutschen Gerichtsbarkeit. Ihr kommt als konkrete Umsetzung des Demokratieprinzips große Bedeutung zu. Schöffen sollen die in ihrem täglichen, beruflichen und sozialen Umfeld gewonnenen Erfahrungen, Kenntnisse und Wertungen sowohl in die Verhandlungen als auch in die gemeinsame Beratung einbringen und damit die stärker juristisch geprägte Sichtweise der Berufsrichter sinnvoll ergänzen.

Die Schöffenwahl wird in Baden-Württemberg von den Gemeinden und Städten durch die Aufstellung von Vorschlagslisten, in denen die Bewerberinnen und Bewerber aufgeführt werden, vorbereitet.

Wer in Erdmannhausen wohnt und sich für das Ehrenamt des Schöffen interessiert, kann sich ab sofort zur Aufnahme in die durch den Gemeinderat aufstellende Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen bei der Gemeindeverwaltung bewerben.

Bewerber müssen deutsche Staatsangehörige sein. Bei Beginn der Amtsperiode müssen sie das 25. Lebensjahr vollendet haben. Eine Berufung in das Schöffenamt soll nicht mehr erfolgen, wenn ein Bewerber bei Beginn der Amtsperiode das 70. Lebensjahr vollendet hat oder wenn er aus gesundheitlichen Gründen nicht geeignet ist. Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat eingeleitet ist, die den Verlust der Fähigkeit zur Begleitung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann oder Personen, die infolge eines Richterspruchs die Fähigkeit zur Begleitung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer Vorsatztat zu einer Freiheitsstraße von mehr als 6 Monaten verurteilt wurden, sind allgemein für das Amt eines Schöffen unfähig.

Juristische Kenntnisse sind für die Ausübung des Schöffenamtes nicht erforderlich. Ihre Aufgabe im Strafverfahren ist es, die spezifische Sicht der Laien bei der Beweiswürdigung, bei der Entscheidung über die Schuldfrage und bei der Strafzumessung einzubringen.

Das Baden-Württembergische Justizministerium hat die Informationsbroschüre „Leitfaden für Schöffen“ herausgegeben, die unter der Homepage des Justizministeriums abrufbar ist. Weitere Informationen enthält auch die Homepage der deutschen Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen - www.schoeffen-bw.de.   

Es wird darum gebeten, Bewerbungen zur Aufnahme in die von der Gemeinde Erdmannhausen aufzustellende Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen bis spätestens 16. April 2018 bei der Gemeindeverwaltung Erdmannhausen, Rathaus, Pflasterstraße 15, 71729 Erdmannhausen einzureichen. 

Bewerbungsformular



Bei Rückfragen können Sie sich gerne an Herrn Sommer (Telefonnummer: 308250) wenden.

 




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